Soziale Menschenrechte bei Amnesty

Webseite der Themenkoordinationsgruppe Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der deutschen Sektion von Amnesty International

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Ein neues Buch über soziale Menschenrechte

7. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert

Endlich gibt es eine sehr gute Einführung in die sozialen Menschenrechte!

Illegale Zwangsräumungen, Verweigerung von Gesundheitsleistungen, Landraub und andere Verletzungen der sozialen Menschenrechte sind nicht einfach nur ungerecht, sie sind Unrecht. Damit haben Organisationen wie Amnesty einen Ansatzpunkt, diese Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und von den Staaten Unterlassung oder Abhilfe zu verlangen.

Wer diese Rechte genauer kennenlernen möchte, findet dazu endlich das ideale Buch. Es stammt von Michael Krennerich, Privatdozent für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg und ist sowohl Einführung als auch Nachschlagewerk für alle Fragen zu sozialen Rechten. Allen Interessierten sei es wärmstens empfohlen!

Bestellen kann man es u.a. hier

krennerich

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Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

7. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert

IS staff: Human Rights Here. Roma Rights Now!
Am 5. Mai 2013 trat das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt in Kraft
. Es ermöglicht Menschen, sich bei den Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten verletzt fühlen.

Ein Video dazu mit internationalen Beiträgen und englischen Untertiteln könnt ihr hier sehen.

Zehn Staaten haben das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert, das damit am 5. Mai in diesen Staaten in Kraft tritt, darunter die EU-Mitgliedstaaten Slowakei, Spanien und Portugal. Mehrere andere europäische Länder haben es bereits unterzeichnet und damit ihre Ratifizierungsabsicht verbindlich bekundet (Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Slowenien.)

Die Bundesregierung hingegen prüft seit Jahren die Ratifizierung, ohne das Protokoll auch nur gezeichnet zu haben. Zuletzt wurde Deutschland im Rahmen der UPR-Überprüfung (“Universelle Periodische Überprüfung”) am 24.4.2013 von mehreren Staaten aufgefordert, endlich das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Alle EU-Staaten sollten endlich das Zusatzprotokoll ratifizieren und dies als Anlass nehmen, die menschenrechtlichen Folgen von Sparmaßnahmen im Blick zu haben. Denn die Finanzkrise und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen in vielen EU-Staaten haben soziale und wirtschaftliche Rechte beeinträchtigt, so z. B. das Recht auf Zugang zu sozialer Sicherheit, auf Unterkunft, Gesundheit, Bildung und Nahrung.

Gerade Personen, die in Armut leben und schon marginalisiert sind, werden von den Sparmaßnahmen besonders stark getroffen. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls würde unterstreichen, dass die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Krise den Schutz der Menschenrechte sicherstellen.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass auf Ebene der EU die Debatte über die Finanzkrise bisher die menschenrechtlichen Konsequenzen der Sparmaßnahmen in keiner Weise berücksichtigt. Dabei haben Staaten die völkerrechtliche Pflicht, sicherzustellen, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innehat. Dazu gehört es, dass Regierungen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession sicherstellen, dass schutzbedürftige Gruppen, die durch die Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, in ihren Rechten geschützt sind.

Auch wenn Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben notwendig sind, muss dabei stets eine Abwägung mit der menschenrechtlichen Schutzverpflichtung vorgenommen werden. Das internationale Recht garantiert für jedes Menschenrecht ein Mindestmaß, das durch keine Maßnahmen verletzt werden darf. Dazu gehört, dass niemand ohne Obdach oder ohne Nahrung bleiben darf, niemand völlig mittellos gelassen werden darf, niemandem der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung verweigert werden darf.

Diese Pflichten haben alle EU-Staaten bereits jetzt, da sie den UN-Sozialpakt ratifiziert haben. Das Zusatzprotokoll gibt darüber hinaus dem Einzelnen die Möglichkeit, sich über Eingriffe in seine sozialen Rechte bei der UN zu beschweren, wenn er zuvor den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hat. Für bürgerliche und politische Rechte existiert diese Möglichkeit bereits seit 1976.

Zum Beitrag auf der deutschen Amnesty-Webseite

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Das Zusatzprotokoll zum UN Sozialpakt ratifizieren!

2. August 2011 · Kommentare deaktiviert

Aktion beendet – Danke für über 3.000 Unterschriften!

Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ermöglicht es Menschen, die sich in ihren sozialen Menschenrechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, sich an den UNO-Sozialausschuss zu wenden. Für den Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ist es ein Meilenstein. Deutschland hat das Zusatzprotokoll bei den Verhandlungen auf UN-Ebene unterstützt und wiederholt versprochen, es zügig zu ratifzieren. Aber besonders das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verzögert den Prozess seit Jahren. Deshalb braucht es jetzt den Druck aus der Öffentlichkeit! Wir machen diese Aktion gemeinsam mit FIAN (Food First Information and Action Network, einer Nichtregierungsorganisation für das Recht auf Nahrung).

Ein Infoblatt mit 10 Fragen und Antworten steht hier zum Download bereit:
UN Sozialpakt-Fragen und Antworten

Die Petition findet sich hier: Petition Zusatzprotokoll 2011_2012 AI FIAN

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Eine Frage der Würde: Sanitärversorgung in Slums

11. Mai 2011 · Kommentare deaktiviert

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Aktion beendet – Danke für über 3.500 Unterschriften!

In den Slums Nairobis ist das Sanitärwesen mangelhaft und bringt besonders Frauen und Mädchen in entwürdigende und gefährliche Situationen. Viele Menschen haben in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keinen Zugang zu sauberen Toiletten und Waschräumen, der Zugang zu sauberem Wasser ist erschwert. Öffentliche Toiletten und Waschräume sind für viele Bewohner zu teuer, und der Weg dorthin ist besonders im Dunkeln sehr gefährlich. Frauen und Mädchen sind alltäglich dem Risiko von Überfällen und Vergewaltigungen ausgesetzt. Obwohl es in Kenia nationale Bauvorschriften und Gesundheitsrichtlinien gibt, werden sie in den Slums nicht umgesetzt. Dadurch verweigert die Regierung den Menschen in Slums Menschenrechte, die sie anderen Bewohner/innen von Nairobi gewährt.

Treten Sie für die Frauen und Mädchen in Nairobi ein, für ihre Würde und ihre Sicherheit! Unten finden Sie Appellbriefe an die zuständigen Minister, die Sie ausdrucken und versenden können.

Unsere Forderungen an die Behörden Nairobis und die Regierung Kenias:

  • Stellen Sie sicher, dass geltende Rechtsvorschriften auch in den Slums umgesetzt werden;
  • Verpflichten Sie entsprechend der geltenden Rechtslage die Vermieter und Hausbesitzer in Slums dazu, Toiletten und Waschgelegenheiten in der Nähe der Haushalte einzurichten;
  • Leiten Sie entsprechende Maßnahmen ein, die die Einrichtung von Toiletten und Latrinen erleichtern;
  • Verbessern Sie den polizeilichen Schutz in den Siedlungen vor Gewalttaten.

Hier können Sie unsere Appellbriefe und eine Petition herunterladen:
- Brief an den Gesundheitsminister
- Brief an den stv. Premierminister
- Petitionsliste

Weitere Informationen zur Situation in Slums von Nairobi und den Alltagserfahrungen von Frauen finden Sie in unserem Kurzbericht:
Kenia: Keine Toiletten Keine Sicherheit

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Willkommen!

18. November 2010 · Kommentare deaktiviert

Willkommen zur neuen Webseite der Themenkoordinationsgruppe WSK-Rechte bei Amnesty International!

Hier findet Ihr Infos und Material zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten und zum aktuellen Amnesty-Kampagnenschwerpunkt “Mit Menschenrechten gegen Armut!” (Demand Dignity).

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